CDU und SPD in Niedernhausen haben sich nach intensiven und offenen Verhandlungen auf einen Gestaltungspakt 2026 verständigt. Die Gremien der beiden Parteien stimmten mit jeweils großer Mehrheit für die Vereinbarung, die von den Verhandlungskommissionen ausgearbeitet wurde. In der begonnenen Wahlperiode 2021 – 2026 der Gemeindevertretung wollen CDU und SPD damit weiter in wichtigen politischen Feldern zusammenarbeiten.
Eine Neuauflage der bisherigen schwarz-roten Koalition sei dies jedoch nicht, teilten die Partei- und Fraktionsspitzen bei einer Videopressekonferenz am Montag mit.
Beide Seiten berichteten, dass es im Vorfeld auch sehr gute und sachliche Gespräche mit anderen Parteien und Wählergruppen gegeben habe.
„Ziel ist es, Niedernhausen gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Nachhaltige Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur sind unser Ziel, wobei wir unser politisches Handeln insbesondere unter Beachtung der zu erwartenden Corona-Nachwirkungen immer auch an der Finanzierbarkeit ausrichten werden“, erklärten der CDU-Vorsitzende Lothar Metternich und SPD-Partei- und Fraktionschef Tobias Vogel.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Wettengl betonte: „Wir sind entschlossen, in diesen schwierigen und unsicheren Zeiten die Kernverantwortung für unser Niedernhausen zu übernehmen. Gleichzeitig ha-ben wir uns gegen die starren Strukturen einer klassischen Koalition entschieden. Wir wollen über die Sache entscheiden und für die Bürgerinnen und Bürger mehr Offenheit wagen.“
SPD-Fraktionsvize und 1. Beigeordneter Dr. Norbert Beltz bestätigte: „Wir entscheiden uns für das Modell eines `teiloffenen´ Parlaments. Bei Themen, die wir nicht fest vereinbart haben, sind beide Partner auch nicht aneinander gebunden. Bei vielen Entscheidungen wird es daher in der Gemeindevertretung zukünftig wechselnde Mehrheiten geben. Die Einbindung aller politischen Kräfte ist uns ein wichtiges Anliegen.“
Einig sei man sich auch in wichtigen Personalfragen, verkündete Lothar Metternich, der erneut als Vorsitzender der Gemeindevertretung vorgeschlagen wird. „Dr. Nobert Beltz wird zudem weiter erfolg-reich an der Seite von Bürgermeister Joachim Reimann als 1. Beigeordneter wirken“, kündigte Tobias Vogel an.
„Es gibt viel zu tun. Wir sind bereit!“ freuen sich die Partner auf die beginnende Arbeit.

Gestaltungspakt CDU und SPD Niedernhausen!

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